Weiterempfehlen Leserbrief
24.03.2006

"Kriminalisierung der Massen"

Urheberrecht: Stimmen zur gefallenen Bagatellklausel

Sascha Hottes

Die Reaktionen auf den am Mittwoch beschlossenen Wegfall der Bagatellklausel im Urheberrecht sind unterschiedlich. Während Verbraucherschützer den neuen Entwurf kritisieren, freuen sich Film- und Muskindustrie über gestärkte Interessen. Netzwelt hat einige Stimmen aufgeschnappt.

Chaos Computer Club: "Ignoranz gegenüber Verbraucherinteressen."

Herbe Kritik muss sich die Bundesregierung vom Chaos Computer Club (CCC) gefallen lassen. Nach Ansicht des CCC führt insbesondere die Streichung der Bagatellklausel aus dem Entwurf zu einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Den Buchstaben des Entwurfes folgend, müsste es nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Verhaftungswelle auf den Schulhöfen kommen. Den Wegfall der Bagatellklausel sieht der CCC als Lobbyarbeit: "Mit dem Kabinettsentwurf wird deutlich, dass die Lobbymacht der Rechteverwerter am Ende stark genug war, um Jusitizministerin Brigitte Zypries (SPD) einknicken zu lassen", heißt es auf der Webseite des CCC.

Der Chaos Computer Club fordert die verantwortlichen Politiker in den Ausschüssen und in Bundestag und Bundesrat auf, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Die Folgen für die Zukunft der digitalen Gesellschaft wären fatal.

Netzwerk neue Medien: "Für das private Kopieren von Musik drohen nun drei Jahre Haft."

"Maßlos enttäuscht" sind die Aktivisten des Netzwerks neue Medien (NNM). In einer Stellungnahme des Vorsitzenden, Markus Beckedahl, heißt es: "Die Bagatellklausel war nicht unser Wunsch - allerdings sahen wir sie als Kompromiss an, um das von Zypries definierte Ziel keine "Kriminalisierung der Schulhöfe” zu erreichen. Dieser Kompromiss wurde von Frau Zypries selbst vorgeschlagen und fehlt in ihrem [...] Entwurf völlig. Für das private Kopieren von Musik drohen nun drei Jahre Haft - auch auf dem Schulhof."

Dass Staatsanwaltschaften das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen können, ist Beckedahl bewusst. Allerdings sieht er den Verbraucher den Launen der Staatsanwaltschaften ausgesetzt. "So kann es passieren, dass die nicht-gewerbliche Weitergabe von Mix-CDs an Freunde in Bayern Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung sein kann, während es im Norden nicht verfolgt wird."

Nach wie vor fordert das NNM eine Stärkung der Verbraucherrechte. "Weiterhin bleibt die Paradoxie bestehen, dass das Anfertigen privater Kopien zulässig, aber die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafandrohung verboten ist. Wir fordern weiterhin eine Stärkung der Verbraucher durch ein durchsetzungsfähiges Recht auf die Privatkopie, welches in der aktuellen Debatte kaum eine Rolle spielt", so Beckedahl in der Mitteilung.

Verbraucherzentrale: "Flutwelle von Abmahnungen."

Eine Flut von Abmahnungen sieht Edda Müller, Vorstand vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), auf die Konsumenten zukommen. Der vzbv kritisierte die Pläne der Bundesregierung, Rechteinhabern den Zugriff zu persönlichen Daten von Internetnutzern zu erleichtern und ihnen ein Auskunftsrecht gegenüber Internet-Service-Providern einzuräumen. "Wir befürchten, dass in Folge dieses Auskunftsanspruchs auf Eltern jugendlicher Internetnutzer eine Flutwelle von Abmahnungen mit erheblichen Anwaltskosten zukommt", so Edda Müller. Besonders bedenklich ist dies im Zusammenhang mit Berichten, dass private Internetfahnder im Auftrag von Unternehmen bewusst illegale Inhalte im Internet anbieten, um Nutzer damit in die Falle zu locken.

Druckversion | Links zum Artikel | Kommentare

1 | 2 weiter »

Mehr über: Audio, Kopierschutz, Privatkopie, Urheberrecht

Zypries im Interview: "Verbraucherinteressen wurden...
Vier Fragen zum Wegfall der Bagatellklausel
Online-Durchsuchung: Einigung zwischen SPD und CDU
BKA-Gesetz auf dem Weg – Späh-Software nur per Kabel
Urheberrecht: Was darf eigentlich der Verbraucher?
Der Unterschied zwischen legalen und illegalen Privatkopien

Links zum Artikel

Diskutieren Sie zu diesen Artikel im Forum!
Neues Thema eröffnen

Thema: News - Urheberecht: Stimmen zur gefallenen Bagatellklausel

Lady, am 24.03.2006 12:28

Mir leuchtet ein das was unternommen werden mußte aber ich denke das wird die meisten nicht abschrecken.Dann dürfte man auch keine Musik mehr auf den Rechner haben und das Internetradio müsste auch verschwinden.

Anonym, am 24.03.2006 12:49

Wieviel sie dieser "Ministerin" wohl bezahlen mussten damit sie unsere Kinder kriminalisiert ?!

Lady, am 24.03.2006 14:01

Da Politiker gierig sind bestimmt viel

ROYALWITHCHEESE, am 24.03.2006 15:53

was müsste eigentlich theoretisch mit den alten mp3s auf der festplatte passieren?

hobbyesel, am 24.03.2006 16:15

Zitat:

was müsste eigentlich theoretisch mit den alten mp3s auf der festplatte passieren?

Welche alten mp3's denn?

Alles gesaugte löschen, und ab zu musicload :spinnstw:

pc-murkser, am 24.03.2006 18:02

Das heisst also ich muss mir in zukunft eine cd für meinen cd spieler kaufen und dann noch mp3 files fur meinen flashmp3abspielgerät?
Oder werden in zukunft nur noch mp3 cds angeboten?
Aber halt das geht ja gar nicht weil man nichts mehr kopieren darf auch nicht privat, aber dann dürften sie aber auch keine kopierabgaben oder gema mehr verlangen.
Eigentlich ist dann mein jetziges mp3gerät illegal weil es kein drm kann.
Jetzt ist mir auch klar wie unsere wirtschaft angekurbelt werden soll, wir sollen für musik doppelt und dreifach zahlen .

Lenzdorf, am 24.03.2006 18:39

Wie schön, wenn für das "geistige Eigentum" die gleichen rechtlichen Grundsätze gelten wie für das geistige Eigentum, wo es doch auch keinen prinzipiellen Unterschied zwischen beiden gibt.
Wie heißt es doch so schön: "Information wants to be free" - und das wird sie letztendlich auch sein.

Lenzdorf, am 24.03.2006 18:40

Ich meinte natürlich das materielle Eigentum und das geistige.

Anonym, am 24.03.2006 19:46

Es wird ja immer besser! Die Politiker sind ja voll zum....
Was ist denn, wenn ich eine Seite aus einem Buch kopiere? Die ist genauso urheberrechtlich geschützt, aber da kräht kein Hahn danach. Warum sollte es so sein, wenn ich ein Lied privat für mich kopiere?
Langsam wird es echt auffällig. Uns fehlt die Einstellung, wie sie die Franzosen haben. Die lassen auch nicht alles mit sich machen und gehen auf die Straße (wobei ich nicht die Gewalt befürworte, sonder eher in Form einer Demo). Na ja, bis hier einige aufwachen, dauert es sicher noch lange und da kommen sicher noch ein paar ganz andere Dinger (ich sage nur GEZ, Steuer, Krankenkasse...)
Ich schau mich mal liebe nach einer neuen Heimat um…..

GreasySpoon, am 24.03.2006 20:03

Zitat:

was müsste eigentlich theoretisch mit den alten mp3s auf der festplatte passieren?

sind diese legal irgendwo erstanden worden? dann nichts: man muss auf das recht vertrauen, so wie es momentan ist.

beispiel:
ich habe mir 2001 meine cd-sammlung gerippt und dabei einen kopierschutz geknackt. damals war das noch nicht strafbar soweit ich weiß. heute ist es so. da ich aber damals legal gehandelt habe, kann ich dafür heute nicht belangt werden.

wie das im fall von z.b. russischen musikdiensten aussieht weiß ich nicht. beispielsweise was wäre, wenn ich viele musikdateien dort gekauft hätte. das muss ich mal fragen beim anwalt.

das hatte ich heute übrigens gemacht. am wochenende werde ich einen artikel präsentieren, der einige fragen klärt.

User, am 24.03.2006 21:21

Solange es in Deutschland Menschen gibt die sich "SONNENLISCHT, ICH LIEBE DISCH, ICH KOTZ AUF DEN TISCH" kaufen, anhören, als Klingelton runterladen usw., wirst du mit einer Demo fast allein dastehen *ichstehedirbei*.
Viele Menschen in diesem Land sind einfach zu hohl in der Birne um die Tragweite des Ganzen zu verstehen. Der Kopf den viele auf ihren Schultern tragen taugt bei den meisten nur für "Deutschland sucht den Supermist", "Germany´s next Flopmodel".
Wieso wird in diesem Staat jeder hirnerweichender Schwachsinn mit Interesse verfolgt, ausgereizt, promotet und an die Öffentlichkeit gebracht.

Der deutsche ist ein Mensch der vieles einfach so hin nimmt.
Ich kann mich noch gut daran erinnern wo Hunde Kinder angefallen haben. Passiert zwar immernoch, EGAL.
Es wurde geschriehen als die Benzinpreise in die Höhe stiegen. EGAL.
Häuser von Ausländern wurden angezündet. EGAL.
Kinder werden misshandelt und missbraucht. EGAL.

HALLO, AUFWACHEN. DIE VERARSCHEN UNS !!!!! UNSER RECHTE WERDEN MIT FÜSSEN GETRETEN UND WIR SCHAUEN ZU.

Armes verschlafenes Land mit seiner eingelullten Bevölkerung..

pixel, am 24.03.2006 21:50

Zitat:

Jetzt ist mir auch klar wie unsere wirtschaft angekurbelt werden soll, wir sollen für musik doppelt und dreifach zahlen.

du bist ja ein ganz schlaues kerlchen, wa? darum geht es doch die ganze zeit. warum sonst sollte man eine transkodierung, wie es jetzt in frankreich erlaubt ist, boykottieren? weil man mit jedem neuverkauf geld macht. du bezahlst die CD, die MP3, für dein handy, die DVD und die UMD. warum denn nur eins verkaufen? ;-)

pixel, am 24.03.2006 21:57

Zitat:

Was ist denn, wenn ich eine Seite aus einem Buch kopiere? Die ist genauso urheberrechtlich geschützt, aber da kräht kein Hahn danach.

natürlich ist das kopieren von jegweligem urheberrechtlichem material verboten - auch bücher und magazine. nur ist die lobby der bücherwürmer nicht so stark.

außerdem ist es aufwändiger ganze bücher einzuscannen und zu verbreiten. deshalb ist das noch nicht in dem masse verbreitet, wie musik oder filme. und es geht um viel mehr geld.

grundsätzlich war aber genau dies thema der diskussion. denn die "freiheit und zukunft der informationsgesellschaft" bezieht sich nicht auf musik und filme, sondern vor allem um forschungsergebnisse und wissenschaftliche publikationen. und wenn man die nicht mehr für den unterricht kopieren kann, dann sieht's bald richtig gut aus mit pisa. musik und videos sind da weniger wichtig für den unterricht.

john doe, am 26.03.2006 22:30

Das mit der Bagatellklausel wird spätestens dann überdacht werden wenn die ersten Kinder von Politikern 3 Jahre in den Bau wandern ;)

Tweek, am 27.03.2006 11:21

Zitat:

Das heisst also ich muss mir in zukunft eine cd für meinen cd spieler kaufen und dann noch mp3 files fur meinen flashmp3abspielgerät?

Definitiv nicht, es sei denn, Du umgehst einen Kopierschutz. Dabei hilft der Mac: Auf meinen Apple-Rechnern hatte ich noch nie Probleme mit kopiergeschützten CDs, die werden anstandslos gerippt.

Gut, manche machen Ärger insofern, dass sie sich nicht mehr auswerfen lassen, aber wofür gibt's die Notauswurf-Funktion?

pc-murkser, am 28.03.2006 17:52

Schon mal das wort sarkasmus bzw. ironie vernommen?

Tweek, am 29.03.2006 10:36

Zitat:

Schon mal das wort sarkasmus bzw. ironie vernommen?

Nein.

Nie gehört.

Was soll das sein? ;-)

Antworten (17) Kommentare »

Neues Thema eröffnen

Urheberrecht: Stimmen zur gefallenen Bagatellklausel von netzwelt.de steht unter einer Creative Commons-Lizenz. Sie dürfen die Texte für nicht-kommerzielle Zwecke nutzen, bei Angabe und Verlinkung der Quelle "netzwelt.de".

Klicken Sie hier für weitere Informationen

Kostenlose MP3 des Tages

What you want
Housemeister

Datum: 12.10.2008
Größe: 3,820 MB

Kostenlos: Alle MP3-Downloads

Online-Musikmarkt

Online-Musikdienste sind beliebt, keine Frage! Dennoch reichen die Verkäufe von iTunes und Co. nicht aus, um die schlechte Stimmung am Markt zu verbessern.

Kostenlose MP3-Downloads im Netz

Wer keine Lust auf langes Suchen und Geld ausgeben hat, der findet hier Hilfen, um legal und kostenlos Musik zu laden.

MP3-Player im Test

Über 100 MP3-Player wurden von netzwelt bereits getestet! Mit dem Konfigurator finden auch Sie das passende Modell.

Software-Anleitungen für MP3s

Wie schneidet man MP3s? Wie organisiert man MP3-Sammlungen? Antworten auf diese und andere Fragen.

Musikbearbeitung am PC

Mit dem Siegeszug der MP3 findet sich immer mehr Musik in digitaler Form auf dem Computer. Wie Sie Ihre Alben in das MP3-Format umwandeln und dort bearbeiten, vertaggen und archivieren, zeigen Anleitungen auf netzwelt.