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24.06.2008

Nebeneffekt eines Handelsabkommens gegen Produktfälschungen

MP3-Polizei: Zöllner als Helfer der Musikindustrie

Jan Johannsen

Neue Kontrollen kommen auf Reisende zu. Zöllner könnten den Auftrag erhalten, Notebooks, MP3-Player, USB-Sticks und andere Datenträger bei der Einreise zu durchsuchen. Während in den USA und Kanada bereits nach kinderpornographischen Material und Hinweisen auf Terroristen aktiv gesucht wird, könnte die Maßnahme in Deutschland vor allem der Suche nach illegaler Musik dienen.

Seit Oktober 2007 laufen Verhandlungen zwischen den USA, der EU und den anderen Ländern der G8-Gruppe über ein "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (Handelsabkommen gegen Produktfälschung, kurz ACTA). Wie der Name schon verrät, geht es in ihm hauptsächlich um Markenpiraterie und Produktfälschungen.

Geheimverhandlungen mit Lücken

Die Verhandlungen sind zwar geheim, aber trotzdem sind schon erste Details durchgesickert. So geht es in dem Abkommen nicht nur um gefälschte Flugzeugersatzteile oder nachgemachte Medikamente, sondern auch um den großen Bereich des Schutz des geistigen Eigentums. In dieses Gebiet fällt auch die Film- und Musikindustrie in ihrer Jagd nach mutmaßlichen Raubkopierern.

Damit auch deren Interessen gewahrt werden können, ist unter anderem geplant den Grenzbehörden zu erlauben, Datenträger nach illegalen Dateien zu durchsuchen. Bei der Einreise in die USA oder Kanada werden die Zöllner schon tätig. Sie suchen bisher vor allem nach Fotos oder Videos von Kindesmisshandlungen oder Hinweise auf terroristische Aktivitäten.

An US-Flughäfen schon seit Jahren Praxis

In den USA ist diese Praxis inzwischen gerichtlich abgesegnet. Schon seit mehreren Jahren durchsuchen die US-Beamten an Flughäfen nicht nur das Gepäck, sondern auch Speichermedien. 2005 entdeckten die Beamten auf dem Laptop eines Mannes bei der Einreise kinderpornographische Fotos. Er klagte gegen die Durchsuchung, die aber letztlich von einem kalifornischen Gericht für rechtens befunden wurde. Sämtliche Rechtsmittel sind in diesem Fall aber noch nicht ausgeschöpft.

Hinweistafel der Transportation Security Administration auf einem US-Flughafen
(Quelle: Flickr veganstraightedge, Klick vergrößert.)

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Thema: News - MP3-Polizei: Zöllner als Helfer der Musikindustrie

big brother, am 25.06.2008 11:10

telekom anbieter sollen unsere daten sammeln da wir alle illegal musik downloaden, tschuldigung, bomben bauen (könnten) wo selbst bin ladens ziehsöhne schlauer sind und sich nen mail account bei einem kleinen anbieter suchen da diese nicht überwacht werden.
zudem gehen diese anbieter mit unseren daten um wie sie wollen und sind selber schlimmer wie die damalige stasi. siehe den telekomskandal. anscheinend interessiert es kaum jemanden.

ich bin beruflich als dj unterwegs und komme meistens relativ pünktlich vor einem gig an meinem zielort an. was ist nun wenn einer der zöllner meint, dass meine 200 gb an musik die rechtlich erworben habe illegal sind und meine festplatte nebst laptop sicherstellt?
kaum auszudenken.
ich wehre mich dagegen das ein x beliebiger zöllner meinen laptop oder meine festplatte durchsuchen kann. in der türkei zb. fragte mich mal ein zöllner ob ich dj bin (wegen cd-tasche) und wollte sofort gegen geld musik von mir.
das ist kein witz und diese zöllner dürfen an meine musik ran?

der überwachungswahn der bevölkerung nimmt dimensionen an die gestoppt werden müssen.
die musikindustrie soll sich an die eigene nase fassen und endlich lernen.
wenn apple die musikindustrie nicht so sehr unter druck gesetzt hätte, würde es noch heute keinen itunes geben und viel mehr "kunden" würden illegal downloaden.
wacht endlich auf und liefert zum einen vernünftige produkte ab die sich verkaufen lassen, dieses zu einem fairen preis und das wichtigste> auf einer guten vernünftigen plattform die ihr dann bearbeiten könnt.

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